Normendo
    Rechtliches

    Nutzungsbedingungen

    Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Dienst Normendo.

    1. Präambel

    1.1. Der Diensteanbieter erbringt für seine Kunden SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet und unter dem Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). Der Einsatz von KI ist hierbei ein essenzieller Bestandteil dieses Vertrags und kann nicht abgewählt oder verhindert werden.

    1.2. Der Dienst Normendo ist eine auf juristische und professionelle Dienstleistungen spezialisierter KI-Dienst, der insbesondere zur Speicherung, Analyse, Strukturierung und Verarbeitung umfangreicher Inhalte und Dokumente eingesetzt werden kann. Der Dienst bietet Funktionen zur automatisierten Texterstellung, Daten- und Dokumentenanalyse, Rechercheunterstützung, Zusammenfassung komplexer Inhalte, Beantwortung von Anfragen bzw. Prompts sowie zur Optimierung von Arbeitsabläufen durch den Einsatz von KI. Zur Nutzung des Dienstes ist ein Internetzugang sowie eine aktuelle Browser-Software notwendig.

    1.3. Diese Nutzungsbedingungen werden zwischen dem Diensteanbieter (auch „Normendo", „wir", „uns" oder „unser") und dem Account-Ersteller (auch „Kunde", „Ihnen", „Sie" oder „Ihr") geschlossen (kumulativ „Parteien") und regeln die Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder von diesem berechtigte Personen.

    1.4. Wenn der Kunde den Dienst im Namen einer anderen juristischen Person, Organisation, Kanzlei, Arbeitgeber (zukünftig kumulativ „Unternehmer" oder „Organisation") nutzt oder in deren Namen den Account erstellt oder erweitert, muss dieser befugt sein, diese Bedingungen in deren Namen zu akzeptieren. Für den Fall, dass der Kunde oder diese Person oder Organisation gegen diese Bedingungen verstoßen, erklärt sich der Kunde und diese Person oder Organisation ebenfalls bereit, gegenüber uns die Verantwortung zu übernehmen. Wenn der Kunde ein Unternehmer ist, der Dienste gemäß diesen Bedingungen nutzt, ist dieser für die Nutzung der Dienste durch seine Mitarbeiter oder Vertreter verantwortlich, einschließlich der Sicherstellung, dass diese die Bedingungen akzeptieren und einhalten.

    1.5. Als Kunde gilt somit jede natürliche oder juristische Person, welche rechtmäßig einen Account erstellt hat oder in deren Namen ein Account erstellt oder erweitert wurde oder welche rechtmäßig ein Abonnement abgeschlossen hat oder in deren Namen ein Abonnement abgeschlossen oder erweitert wurde und deren Auftrag durch den Diensteanbieter angenommen wurde.

    1.6. Durch die Nutzung des Dienstes erklären sich die Parteien mit folgenden Bedingungen und Inhalten (zusammenfassend die „Bedingungen") einverstanden:

    • diesen Nutzungsbedingungen,
    • unserer Datenschutzerklärung,
    • unserem Auftragsverarbeitungsvertrag („AVV"),
    • unseren Support- und Service-Level-Bedingungen,
    • unserer Richtlinie zur zulässigen Nutzung,
    • unseren Dienstleistungsbedingungen.
    • Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den übrigen Bedingungen haben diese Nutzungsbedingungen Vorrang, mit Ausnahme des AVV, der in Bezug auf seinen Gegenstand maßgeblich ist.

    1.7. Der Dienst ist ein Verarbeitungs-, Analyse- und Recherchetool, und seine Ergebnisse stellen keine Rechtsberatung dar. Die Ergebnisse werden durch KI generiert und können Fehler und Falschangaben enthalten oder unvollständig sein. Die Parteien vereinbaren, dass die Verarbeitung, Empfehlungen, Ausgaben und Ergebnisse des Dienstes nicht im Verantwortungsbereich des Diensteanbieters liegen.

    1.8. Wir können diese Bedingungen ändern, sofern ein triftiger Grund für die Änderung vorliegt, der sowohl unsere als auch die Kunden-Interessen berücksichtigt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer Störung des Gleichgewichtsverhältnisses des Vertrags in nicht unerheblichem Umfang erforderlich sind, die für uns zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgrund von Änderungen der Rechtsprechung oder der Gesetzgebung nicht vorhersehbar war. Dies gilt nicht für Änderungen oder Modifikationen einer Hauptleistungspflicht. Wir werden den Kunden die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an das hinterlegte Kontaktpostfach zusenden und dabei gesondert auf die neuen Bestimmungen und das Datum des Inkrafttretens hinweisen. Gleichzeitig gewähren wir den Kunden eine angemessene Frist von mindestens sechs Wochen, um zu erklären, ob diese die geänderten Bedingungen akzeptieren und werden sie hierbei auch über diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung informieren, falls die Kunden nicht widersprechen. Widersprechen diese nicht innerhalb dieser Frist, die mit dem Erhalt der Benachrichtigungs-E-Mail beginnt, gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart.

    1.9. Die Parteien vereinbaren, dass Normendo auf seiner Unternehmenswebseite und auf werblichen Schreiben das Unternehmens-Logo, die Unternehmensbezeichnung und ggf. Bewertungen des Kunden als Referenz einbinden darf. Der Kunde versichert hierbei, Inhaber der Rechte zu sein. Folgen, die sich aus der Einbindung bzw. Nutzung ergeben, werden dem Diensteanbieter nicht zur Last gelegt. Diesbezüglich wird der Diensteanbieter von jeglicher Haftung freigestellt.

    2. Account-Erstellung und Vertragsabschluss

    2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von Software des Diensteanbieters zur Nutzung der in Ziff. 1.1 genannten möglichen Dienstleistungen.

    2.2. Nach der Account-Erstellung bei Normendo erhält der Kunde ein persönliches Konto bestehend aus E-Mail-Adresse und Passwort, welches der Kunde bei der Account-Erstellung selbst erstellt.

    2.3. Jeder Kunde kann den Dienst nach der Account-Erstellung, bei Buchung der entsprechenden Option, für eine zweiwöchige Testphase kostenlos nutzen. Die kostenlose Testphase kann innerhalb dieser zwei Wochen jederzeit gekündigt werden. Bereits mit der Erstellung eines Accounts kommt dieser Vertrag zustande; die Zahlungspflicht entsteht jedoch erst mit der Buchung eines Abonnements.

    2.4. Nach Ablauf der Testphase geht der Kunde nicht automatisch ein kostenpflichtiges Abonnement ein. Möchte der Kunde den Dienst weiter nutzen, wird er vor Ablauf der kostenlosen Testphase per E-Mail aufgefordert, ein kostenpflichtiges Abonnement zu buchen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, wird sein Kundenkonto gesperrt und die Eingaben, Dokumente, Inhalte, Informationen und Daten (zukünftig kumulativ „Daten") frühestens nach 30 Tagen, spätestens nach 90 Tagen nach Ablauf der Testphase nach Maßgabe datenschutzrechtlicher Regelungen gelöscht. Dem Versand von E-Mails zur Aufforderung zum Abschluss eines Abonnements bzw. zur Sicherung seiner Daten stimmt der Kunde explizit zu.

    2.5. Das Abonnement wird wirksam mit der Erstellung eines kostenpflichtigen Accounts bzw. der Buchung des Dienstes auf der Webseite per Auslösung der Bestellfunktion über die Schaltfläche „Abo abschließen" bzw. nach Angabe der Rechnungsdaten während oder nach Ablauf der kostenlosen Testphase sowie der nachfolgenden Bestätigung durch Normendo.

    2.6. Die Nutzung eines zweiten Faktors zur Authentifizierung steht dem Kunden als Option zur Verfügung und wird vom Diensteanbieter aus Sicherheitsgründen ausdrücklich empfohlen.

    3. Nutzungsbeschränkungen und Mitwirkungspflichten

    3.1. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit Sitz in Deutschland. Nicht teilnahmeberechtigt sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie alle Unternehmer, die außerhalb von Deutschland ansässig sind. Auch die Nutzung für Themen, die nicht ausschließlich deutsches Recht betreffen, ist unzulässig.

    3.2. Für die Nutzung des Dienstes gelten ausschließlich diese Bedingungen sowie die entsprechend vereinbarten Preise und Entgelte. Andere – auch übermittelte – Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

    3.3. Zugangsdaten sind spezifisch für den Kunden, an den sie ausgestellt wurden, und dürfen nicht weitergegeben werden, auch nicht innerhalb derselben Organisation. Der Kunde verpflichtet sich, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um eine unbefugte Nutzung des Dienstes zu verhindern.

    3.4. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung des Dienstes erforderlichen Daten verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Erstellung und die Pflege des kostenpflichtigen Accounts sowie die gespeicherten, übertragenen oder übermittelten (zukünftig kumulativ „übermitteln") Daten.

    3.5. Der Kunde sichert folgende Vereinbarungen bzw. Nutzungsweisen zu:

    • der Dienst darf nicht in einer Weise genutzt werden, die die Rechte einer Person verletzt, missbraucht oder gegen diese verstößt,
    • auf den Dienst darf nicht von einem der mit einem Embargo belegten Länder aus zugegriffen oder von diesen genutzt werden,
    • es darf nicht versucht werden, den Quellcode oder die technische Struktur des zugrunde liegenden Modells und der Systeme des Dienstes oder der Subunternehmer von Normendo zurückzuentwickeln oder aufzudecken,
    • es dürfen keine automatisierten Mittel eingesetzt werden, um Inhalte oder Ausgaben aus dem Dienst zu extrahieren,
    • dem Dienst dürfen keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO (z.B. genetische oder biometrische Daten) übermittelt werden,
    • in den Dienst dürfen keine Daten und kein Code eingebracht werden, die schadhaft sind oder schadhafte Auswirkungen haben (z.B. Computer-Virus, Ransomware),
    • der Dienst darf nicht in einer Art und Weise benutzt werden, welche die Verfügbarkeit des Dienstes für andere Kunden negativ beeinflusst.

    3.6. Der Diensteanbieter ist zur sofortigen Sperre des Kontos berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Diensteanbieter davon in Kenntnis setzen. Der Diensteanbieter hat den Kunden von der Sperre des Kontos und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

    3.7. Der Kunde allein ist für die Inhalte seiner gespeicherten Dateien verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, die gegen geltendes Recht verstoßen.

    3.8. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Funktionsausfälle, Störungen oder Beeinträchtigungen unverzüglich und so präzise wie möglich anzuzeigen.

    3.9. Der Kunde ist insgesamt zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des Dienstes erforderlich ist.

    3.10. Jegliche Software, Dienste oder andere Produkte von Drittanbietern, die der Kunde in Verbindung mit dem Dienst nutzt (z. B. Ihr Internetbrowser), unterliegen deren eigenen Bedingungen, und wir sind für solche Produkte von Drittanbietern nicht verantwortlich.

    4. Verschwiegenheitspflicht / Vertraulichkeit

    4.1. Die Parteien sind verpflichtet, über alle Informationen, die ihnen im Zusammenhang ihrer Zusammenarbeit bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass die andere Partei die betroffene Partei von dieser Schweigepflicht entbindet oder es sich um allgemein bekannte Tatsachen handelt.

    4.2. Die Verpflichtung gilt im gleichen Umfang für die von den Parteien zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten eingesetzten Personen. Beide Parteien sind verpflichtet, die Einhaltung dieser Pflicht durch vertragliche Vereinbarung oder ausdrückliche Verpflichtung mit diesen Personen sicherzustellen (Vertraulichkeitsverpflichtung).

    4.3. Die Verpflichtung zur Wahrung der Verschwiegenheit / Vertraulichkeit gilt für beide Parteien auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

    4.4. Der Diensteanbieter verpflichtet sich, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

    4.5. Diese Verpflichtung zur Wahrung der Verschwiegenheit / Vertraulichkeit löst vollumfänglich jegliche bereits zuvor geschlossene Verpflichtung auf Verschwiegenheit, Vertraulichkeit oder Geheimnisschutz ab und tritt an deren Stelle.

    4.6. Weder Normendo noch dessen Unterauftragsverarbeiter werden KI-Modelle unter Verwendung Ihrer Daten trainieren.

    5. Inhalte und Daten

    5.1. Der Kunde kann Eingaben, Dokumente, Inhalte, Informationen und Daten (kumulativ „Daten") an den Dienst übermitteln und Ausgaben vom Dienst erhalten. Im Verhältnis zwischen den Parteien ist der Kunde Eigentümer der übermittelten Daten.

    5.2. Um bestimmte Funktionen nutzen zu können, muss der Kunde ggf. Daten übermitteln. Der Kunde behält hierbei stets alle Rechte (einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte) an diesen Daten. Diese gehen in keiner Weise an den Diensteanbieter oder an eingesetzte Dritte über. Der Kunde gewährt Normendo und seinen Unterauftragnehmern aber ein nicht exklusives, weltweites, gebührenfreies Recht, die übermittelten Daten in dem Umfang zu verarbeiten, der erforderlich ist, um den Dienst für den Kunden, dessen Mandanten/Kunden oder dessen Organisation bereitzustellen, um dienstliche oder technische Probleme mit dem Dienst zu verhindern oder zu beheben, oder wie es nach geltendem Recht erforderlich sein kann.

    5.3. Wenn und soweit der Kunde dem Diensteanbieter im Rahmen der Nutzung des Dienstes Daten übermittelt, obliegt es allein dem Kunden, die Ordnungsgemäßheit der von ihm eingesetzten Vorsysteme unter rechtlichen Gesichtspunkten sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der an Normendo übermittelten Daten sicherzustellen; dies gilt insbesondere für die Prüfung der Richtigkeit des Einlesens von Daten mittels OCR-Technik. Die Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten oder verarbeiteten Daten, auch mittels OCR-Technik, ist vom Vertragsverhältnis nicht umfasst.

    5.4. Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung von Normendo personenbezogene Daten verarbeitet und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen durch den Kunden eigenverantwortlich einzuholen. Der Kunde sichert zu, nur solche Daten zu übermitteln, bei denen er über die erforderlichen Rechte verfügt.

    6. Softwareüberlassung

    6.1. Normendo stellt dem Kunden für die Abonnementsdauer den Dienst in der jeweiligen aktuellen Version über das Internet gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung entgeltlich zur nicht exklusiven, nicht übertragbaren und nicht unterlizenzierbaren Nutzung zur Verfügung.

    6.2. Updates sind im Abonnement inklusive.

    6.3. Normendo überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten möglichst unverzüglich sämtliche Softwarefehler, die die Nutzung der Software einschränken oder unmöglich machen.

    6.4. Über die in diesem Absatz geregelte Überlassung hinaus werden dem Kunden keinerlei Rechte an der Software, insbesondere keine Rechte zur Bearbeitung oder Weiterverwertung, eingeräumt.

    7. Preise und Entgelt

    7.1. Der Kunde verpflichtet sich, an den Diensteanbieter für die Bereitstellung des Dienstes das vereinbarte Entgelt zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich über eines der angebotenen Zahlungsmittel.

    7.2. Das Entgelt für die Nutzung des Dienstes, ggf. im Anschluss an die Testphase, ist davon abhängig, welches Abonnement der Kunde abgeschlossen hat.

    7.3. Die aktuellen Abonnements mit dem jeweiligen Leistungsumfang sowie die entsprechenden Preise können dem Angebots- bzw. Kundenbereich von Normendo entnommen werden. Die dort genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

    7.4. Der Diensteanbieter ist berechtigt, die Berechnungsintervalle zu Gunsten des Kunden anzupassen, wenn dies zu keiner Erhöhung der Vergütung führt.

    7.5. Zahlungen können per verschiedenen von Normendo angebotenen Zahlungsweisen erbracht werden. Der Kunde ermächtigt den Diensteanbieter bei Zahlung per Lastschrift, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rückbuchung zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.

    7.6. Die Rechnungen werden dem Kunden in seinem Account zur Verfügung gestellt; der Kunde stimmt dem Erhalt elektronischer Rechnungen zu. Der Anspruch auf Überlassung einer papierhaften Rechnung gemäß § 14 Absatz 1 Satz 5 UStG wird ausgeschlossen.

    7.7. Die Rechnungsempfangsadresse ist vom Kunden stets zu pflegen und bei Änderungen zu aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet, E-Mail- oder Adressänderungen (Rechnungsempfangsadresse) unverzüglich in seinem Kunden-Account zu aktualisieren. Widrigenfalls gelten Mitteilungen an der zuletzt bekannt gegebenen Rechnungsempfangsadresse als rechtswirksam zugegangen.

    7.8. Bei nicht erfolgter Anpassung der Rechnungsempfangsadresse erlaubt sich der Diensteanbieter eine Bearbeitungsgebühr zu erheben. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Anpassung der Rechnungsadresse durch den Diensteanbieter in Höhe von EUR 10,00 sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.

    7.9. Normendo kann eine laufende oder eine nutzungsabhängige Vergütung nach billigem Ermessen ändern,

    • wenn sich der vom statistischen Bundesamt ermittelte Verbraucherpreisindex für Deutschland seit der letzten Preisanpassung um mehr als 5 Prozent erhöht hat; der Umfang der Erhöhung richtet sich dabei nach der Erhöhung des Verbraucherpreisindex, oder
    • wenn und soweit sich die für die Preisberechnung maßgeblichen Kosten in Folge unvorhersehbarer, vom Diensteanbieter nicht veranlasster und nicht zu beeinflussender Umstände erhöhen. Der Diensteanbieter ist daher zu einer Preiserhöhung berechtigt, wenn sich die gesetzlichen Lohnnebenkosten erhöhen, neue gesetzliche, behördliche oder technische Anforderungen, neue Sicherheitsbestimmungen oder neue Datenschutzerfordernisse zu erhöhten Kosten der Leistungserbringung führen, oder soweit Leistungen von Normendo Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die der Diensteanbieter zu vertreten hat und dadurch sich die Kosten der Leistungserbringung erhöhen.

    7.10. Eine Preiserhöhung darf bezogen auf die betroffene Leistung frühestens zwölf Monate nach der letzten Preiserhöhung erfolgen und wird dem Kunden durch den Diensteanbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden schriftlich oder in Textform angekündigt. Der Kunde kann die Preisanpassung gerichtlich überprüfen lassen.

    7.11. Der Kunde kann die von der Preiserhöhung betroffene Leistung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Preiserhöhung zu deren Inkrafttreten schriftlich oder in Textform kündigen.

    7.12. Der Diensteanbieter ist berechtigt, vertraglich vereinbarte Leistungen zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist, und diese Leistungen Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte dem Diensteanbieter nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, neue gesetzliche oder behördliche Anforderungen eine Änderung notwendig machen, die vereinbarten Leistungen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, den Sicherheitsbestimmungen oder den Anforderungen des Datenschutzes entsprechen oder ihre Lauffähigkeit nicht mehr gewährleistet ist, vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise gegen gleich oder höherwertige Leistungen ausgetauscht werden, die vereinbarte Soll-Beschaffenheit im Wesentlichen unverändert bleibt, oder der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Änderung der Leistung hat.

    7.13. Leistungsänderungen nach dieser Ziffer werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann die von der Leistungsänderung betroffene Leistung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Leistungsänderung zu deren Inkrafttreten schriftlich oder in Textform kündigen.

    8. Vertragsdauer und Kündigung

    8.1. Das Abonnement wird mit der bei der Buchung angezeigten und durch den Kunden gewählten Laufzeit geschlossen. Es verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit durch eine der Parteien textlich oder schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Buchung eines Upgrades beginnt mit dem Zeitpunkt der Buchung des Upgrades die Mindestvertragslaufzeit erneut.

    8.2. Die fristlose Kündigung des Abonnements aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt für den Diensteanbieter insbesondere dann vor, wenn:

    • über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde,
    • der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens zwei Monatsentgelten im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde,
    • der Kunde bei der Nutzung des vertragsgegenständlichen Dienstes schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder in Namensrechte Dritter eingreift, oder
    • der Kunde bei der Nutzung des vertriebenen Dienstes kriminelle, gesetzeswidrige oder ethisch bedenkliche Handlungen durchführt oder unterstützt.

    8.3. Der Kunde ist angehalten, seine Daten im Vorfeld einer Kündigung zu sichern. Frühestens 30 Tage, spätestens 90 Tage nach der letzten Abrechnung erfolgt die Löschung des Accounts inklusive der Daten nach datenschutzrechtlichen Regelungen.

    9. Mängel / Verfügbarkeit

    9.1. Der Diensteanbieter leistet Gewähr für die Funktions- und Betriebsbereitschaft des Dienstes sowie dafür, dass der Kunde den Dienst ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass der Dienst in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den erforderlichen Anforderungen nicht gerecht wird, oder für Änderungen und Modifikationen, die der Kunde an dem Dienst bzw. der Software vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, Vertrages oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Diensteanbieters berechtigt zu sein.

    9.2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Diensteanbieters für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden sind, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

    9.3. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Diensteanbieters seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich den Diensteanbieter schriftlich oder in Textform. Auf Verlangen des Diensteanbieters wird der Kunde dem Diensteanbieter sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um den Kunden gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.

    9.4. Werden durch eine Leistung des Diensteanbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Diensteanbieter nach eigener Wahl und auf eigene Kosten

    • dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
    • die Leistung frei von Rechten Dritter gestalten.

    9.5. Im Übrigen wird für den Fall der Verletzung von Rechten Dritter durch eine Vertragspartei diese die jeweils andere Vertragspartei von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadensersatzforderungen sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe gegen Nachweis freistellen, sofern der Anspruch auf ein Verschulden der jeweiligen Vertragspartei zurückzuführen ist. Die Freistellung steht unter dem Vorbehalt, dass die in Anspruch genommene Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei einen Vergleich über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche schließt oder diese anerkennt.

    9.6. Im Übrigen gelten für die weiteren Ansprüche des Kunden die Regelungen der Ziff. 10.

    10. Gewährleistung und Haftung

    10.1. Der Kunde gewährleistet und sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an den übermittelten Daten verfügt, um diese im Rahmen des Dienstes zu nutzen, und dass seine Nutzung des Dienstes allen geltenden Gesetzen und Vorschriften entspricht.

    10.2. Der Diensteanbieter haftet nicht für Schäden, insbesondere Datenverluste, oder Schäden an Soft- oder Hardware oder Vermögensschäden, die durch seine Leistung oder durch die lokale Software-Installation (bspw. Outlook- oder Word-Add-in) entstehen, es sei denn diese beruhen auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln des Diensteanbieters, seiner Erfüllungsgehilfen oder seiner gesetzlichen Vertreter.

    10.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso wie die Produzentenhaftung unberührt.

    10.4. Für Schäden an der Gesundheit, dem Körper oder dem Leben sowie Schadensersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, haftet der Diensteanbieter uneingeschränkt. Auch im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Diensteanbieter für die Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalspflichten); dabei ist die Haftung auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dies gilt auch bei einfacher fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

    10.5. Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht, soweit der Diensteanbieter dem Kunden gegenüber ausdrücklich und schriftlich eine Garantie übernommen hat, die gerade den Zweck hatte, vor dem Eintritt der geltend gemachten Schäden zu schützen.

    10.6. Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Übernahme einer Garantie haftet der Diensteanbieter nicht für mittelbare Schäden, wie z.B. Mehraufwand, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.

    10.7. Mit Ausnahme der in dieser Ziffer genannten Gewährleistungen lehnt Normendo alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen ab, einschließlich aller stillschweigenden Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Rechtsmangelfreiheit. Normendo gibt keine Zusicherung oder Gewährleistung dafür, dass die Nutzung des Dienstes unterbrechungs- und fehlerfrei sein wird.

    10.8. Der Kunde stellt Normendo gegen alle Ansprüche Dritter frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit den übermittelten Daten oder den durch die KI generierten Ergebnissen ergeben. Der Kunde wird Normendo für alle Schäden, Kosten und, falls zutreffend, Anwaltskosten entschädigen, die Normendo endgültig auferlegt oder vom Kunden im Rahmen eines Vergleichs vereinbart wurden und die sich aus einem solchen Anspruch ergeben.

    10.9. Der Diensteanbieter haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Kundendaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank). Der Diensteanbieter kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche der Kunde selbst Dritten zugänglich gemacht hat, von diesen missbraucht werden.

    10.10. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für alle Ansprüche des Kunden, die nicht auf Vorsätzlichkeit des Diensteanbieters beruhen, gelten die folgenden Ausschlussfristen: Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten in Schriftform geltend zu machen, nachdem der Kunde von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Widerspricht der Diensteanbieter, so ist der Anspruch binnen weiterer drei Monate nach Zugang des Widerspruchs gerichtlich geltend zu machen.

    11. Schlussbestimmungen

    11.1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Bedingungen handelt. Dieses gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

    11.2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

    11.3. Sollten vorstehende Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig oder lückenhaft sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame, nichtige oder lückenhafte Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen, nichtigen oder lückenhaften Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Zweck und Willen der Parteien in rechtlich zulässiger Weise entsprechen.

    11.4. Gegen Ansprüche des Diensteanbieters kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

    11.5. Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses ist Düsseldorf, Deutschland.